Freistaat Sachsen muss auch KITA-Betriebskostenzuschüsse weiterreichen Die kommunalen Schulträger werden durch das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts auf Grund der Finanzierung der Arbeitsblattkopien sowie der Arbeitshefte zusätzlich belastet. Der zusätzliche Aufwand für die Schulträger wird nach ersten Rechnungen aus den Kommunen bei...
Aiwanger: Unakzeptabel, dass ein EU-Währungskommissar unseren Haushalt ablehnen darf Auf massive Kritik bei den FREIEN WÄHLERN stößt die Aussage des CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber, der sich wie Finanzminister Schäuble dafür ausspricht, dass ein EU-Währungskommissar die Haushalte aller Länder der Eurozone ablehnen könnte....
FREIE WÄHLER Bundeschef Aiwanger: Nur starke Regionen ergeben ein starkes Ganzes – Zentralismus lähmt Dieses Jahr finden die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München statt – traditionell in der Hauptstadt des Bundeslandes, welches gerade dem Bundesrat vorsitzt. Auf einer...
Aiwanger: „Kostenlose Erstausbildung sichern, Meisterqualifikation stärker fördern“ Drei Wochen vor der nächsten Bundesmitgliederversammlung im niedersächsischen Baddeckenstedt (nahe Salzgitter) fordern die FREIEN WÄHLER die bundesweite Sicherung eines kostenlosen Erststudiums. Die Studiengebühren in Niedersachsen und Bayern gehören – wie in den anderen Bundesländern...
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Der Grundstein ist gelegt“ Positiv bewertet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, das jüngste Umfrageergebnis des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag von BILD, wonach die FREIEN WÄHLER zwei Prozent der Stimmen hätten, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre....
Aiwanger: Wir treten weiter für solide Staatsfinanzen ein Nach der unter Auflagen erfolgten Zustimmung des Bundesverfassungsgerichtes zu ESM & Fiskalpakt haben sich die FREIEN WÄHLER enttäuscht, aber nicht überrascht gezeigt. Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger kündigte auf einer Pressekonferenz heute in München...
Bundeschef Aiwanger: Ärzte müssen so bezahlt werden, dass sie im Land bleiben! Die FREIEN WÄHLER äußern Verständnis für die drohenden Ärzteproteste. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, sagte heute dazu: „Wir müssen unsere Ärzte so bezahlen, dass sie im Land...
Knäuel, der sich überlagernden Maßnahmen und Programme, entwirren „Die gesamte Palette aller staatlichen Leistungen muss evaluiert und neu geordnet werden“, fordert der stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Walter Öhlenschläger. „Das in den letzten Jahren größer gewordene Knäuel von staatlichen Unterstützungen bringt...
Pohl: „Rechtsaußen keine politische Bühne geben“ Mit großer Sorge nehmen die FREIEN WÄHLER die Bestrebungen des Rechtsextremen Christian Worch zur Kenntnis, die Partei „Die Rechte“ beim Bundeswahlleiter registrieren zu lassen. Innenexperte Bernhard Pohl: „Es muss unser gemeinsames Ziel sein, die deutsche...
FREIE WÄHLER: „Gesunder Menschenverstand nach Berlin!“ Die FREIEN WÄHLER sehen das jüngste Umfrageergebnis des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des FOCUS als Bestätigung ihrer bisherigen Arbeit und Auftrag für die Zukunft. Die Umfrage sieht die FREIEN WÄHLER im nächsten Bundestag und räumt...