Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 12.03.2014 das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung KAV rechtlich bestätigt. Der BGH hat dabei in seinem Urteil klargestellt, dass § 169 Abs. 5 S. 2 VVG auf separate Kostenausgleichsvereinbarungen nicht anwendbar ist. Ausdrücklich hebt dabei der...
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 6. November dieses Jahres separate Vergütungsvereinbarungen bestätigt, die für Versicherungsprodukte mit dem Kunden abgeschlossen werden. Die AFA AG begrüßt dieses Urteil. Demnach ist es erlaubt, dass Versicherungsvertreter mit Kunden eine gesonderte Vereinbarung zum Ausgleich...
Der Bundesgerichtshof urteilt zu Gunsten der geschädigten Rechtsschutzversicherer – BGH erklärt Ausschlussklausel der Rechtsschutzversicherungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen für nichtig Rechtsanwalt Christian M. Schulter, Associate Dr. Schulte und Partner, Berlin Neue Chance für Geschädigte Kapitalanleger – unklare Formulierung der Effektenklausel führt...
Eine Information des Deutschen Verbraucherschutzrings e.V. (DVS) Der DVS hilft geschädigten Anlegern Erfurt, 12. April 2013. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass Direktbanken bei der Zwischenschaltung eines Wertpapierhandelshauses unter gewissen Umständen haften. Für Anleger der Accessio AG (Itzehoe), so der Deutsche...
ARAG Verbraucher-Information Düsseldorf, 03.09.2012 Es gehört schon fast zum juristischen Pruzedere: Große Unternehmen wie Banken oder Stromanbieter kassieren ein negatives Berufungsurteil und legen dagegen Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein. In letzter Minute wird die Revisionsklage dann doch wieder zurückgezogen....
ARAG Verbraucher-Information Düsseldorf, 13.07.2012 Laut Bundesfamilienministerin fehlen in Deutschland derzeit ca. 130.000 Kita-Plätze für unter dreijährige Kinder! Eine Tagesmutter ist deshalb für viele berufstätige Eltern die einzige Alternative. Wer als Tagespflegeperson arbeiten will, benötigt eine Pflegeerlaubnis des Jugendamtes, und muss eine...