Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Mietrecht Zunehmende Eigenbedarfskündigungen: Wie schon bereits mehrfach an verschiedener Stelle angemahnt, nimmt die Zahl an Eigenbedarfskündigungen von Vermietern immer weiter zu. Das gilt...
Schiedsvereinbarung zum CAS wirksam Dr. Marius Breucker – Rechtsanwälte Wüterich Breucker Mit Urteil vom 7. Juni 2016 im Schadensersatzprozess der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein gegen den Eisschnelllauf-Weltverband International Skating Union (ISU) entschied der erste Senat des Bundesgerichtshofs, dass die zwischen der Athletin...
Eine Information des Kanzlei PWB Rechtsanwälte 4. Februar 2016. Wer ein Immobiliendarlehen vorzeitig kündigt, muss dem Darlehensgeber eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen. Bislang wurden bei deren Berechnung bereits geleistete Sondertilgungen nicht anerkannt. Diesem Vorgehen hat der Bundesgerichtshof nun ein Ende gesetzt. Lars Lüthke...
Aktuelle Entwicklung beim Widerruf der Lebensversicherungspolice – Anleger haben Recht auf Prämienauszahlung und Rückerstattung aus dem Nutzungsersatzrecht BGH: Wichtiges Urteil zur „Widerrufsrendite“ bei widerrufenen Lebensversicherungen Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Pressemitteilung vom 29.07.2015 mitteilte, haben Lebensversicherungsunternehmen im Falle eines Widerrufs...
Eine Information der Kanzlei PWB Rechtsanwälte 22. April 2015. Der Bundesgerichtshof hat am 8. April 2015 eine weitere wegweisende Entscheidung zugunsten von Versicherungsnehmern getroffen, die eine höchst umstrittene Frage zur Rückabwicklung von Lebensversicherungen klärt (Az: IV ZR 103/15). „Bislang haben sich...
Rückforderungsansprüche von Verbrauchern bei Darlehensverträgen: Verjährungsfrage verbraucherfreundlich gelöst Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Röhlke Rechtsanwälte Berlin Mit Urteil vom 28. Oktober 2014 (Aktenzeichen XI ZR 348/13) hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe den Verbrauchern ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk in Milliardenhöhe gemacht. Nach der Entscheidung, die...
Phoenix-Insolvenzverwalter muss Forderungen anerkennen Anlegerschutzkanzlei 23. Mai 2014. Erneut konnte die Kanzlei PWB Rechtsanwälte aus Jena vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Erfolg verbuchen. Nach der Entscheidung des Gerichts (Az. IX ZR 176/13) muss der Insolvenzverwalter der Phoenix Kapitaldienst GmbH nun die...
Wie zuvor in den wegweisenden Entscheidungen vom November und Dezember 2013 zur Rechtmäßigkeit separater Vergütungsvereinbarungen, hat der BGH mit seiner aktuellen Entscheidung vom 12.03.2014 erneut festgestellt, dass separate Vereinbarungen über die Kosten wie beispielsweise eine Kostenausgleichsvereinbarung KAV grundsätzlich gültig sind. Sie...
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 12.03.2014 das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung KAV rechtlich bestätigt. Der BGH urteile dabei über KAV zu fondsgebundenen Renten- (FRV) und Lebensversicherungen (FLV). Risikotarife wie beispielsweise die selbstständige Kostenvereinbarung zur Berufsunfähigkeitsversicherung sind davon ohnehin nicht betroffen....
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12.03.2014 das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung KAV rechtlich bestätigt und stärkt damit die Verbraucherrechte. Die Richter in Karlsruhe stellten in ihrem Urteil klar, dass § 169 Abs. 5 S. 2 Versicherungsvertragsgesetz auf separate Kostenausgleichsvereinbarungen nicht anwendbar ist....