Mit Urteil vom 13. Februar 2020 hat der Bundesgerichtshof (Az. IX ZR 90/19) ein von PASCHEN Rechtsanwälte erstrittenes Urteil des LG Berlin (Az. 5 S 22/18) bestätigt. Danach steht dem Rechtsschutzversicherer infolge der von ihm verauslagten Kosten ein eigener Anspruch auf...
Seit dem 13.05.2014 ist es amtlich: Kreditkunden, die Ihren Kreditvertrag 2011 oder später geschlossen haben, können die gezahlte Bearbeitungsgebühr zurückerhalten. Aber wie sieht es für Kreditnehmer aus, die ihren Vertrag vor 2011 abgeschlossen haben? Kanzlei Dr. E. Hoffmann – Kapitalanlage- und...
Falschparker abgeschleppt: Gemeinde haftet für Schaden Wird ein falsch geparkter Pkw abgeschleppt, haftet die Gemeinde für Schäden, die das Abschleppunternehmen am Auto verursacht. Darauf wies nach D.A.S. Angaben der Bundesgerichtshof hin. Geschädigte müssen sich an die Gemeinde und nicht an die...