Schlagwort: Betreuungsgeld

Deutsches Kinderhilfswerk begrüßt einstimmiges Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Betreuungsgeld

Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die einstimmige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass das Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz verstößt. „Damit stoppt das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz, das zentrale Zielstellungen einer chancengerechten Bildungs- und Sozialpolitik untergräbt. Die Bundesregierung sollte das Urteil dazu...

BDWi fordert Bildung statt Rente

SPD und Bündnis 90/Die Grünen legen Rentenkonzepte zur Bekämpfung der Altersarmut vor. Die Bundesregierung beschließt das Betreuungsgeld und diskutiert über Putzgutscheine. Dabei brauchen wir endlich eine ernsthafte Debatte für bessere Bildung fordert der BDWi. BDWi-Präsident Michael H. Heinz „Mehr als 60.000...

Na dann

Seit Wochen streitet die Koalition über das Betreuungsgeld. Um Kritik von sich fernzuhalten, erwägt die zuständige Fachministerin Schröder nun offenbar, den Gesetzentwurf von einer Arbeitsgruppe vorbereiten zu lassen. Auch rechtliche Zweifel werden laut. Die SPD droht mit Klage und kündigte eine...