Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die einstimmige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass das Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz verstößt. „Damit stoppt das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz, das zentrale Zielstellungen einer chancengerechten Bildungs- und Sozialpolitik untergräbt. Die Bundesregierung sollte das Urteil dazu...
SPD und Bündnis 90/Die Grünen legen Rentenkonzepte zur Bekämpfung der Altersarmut vor. Die Bundesregierung beschließt das Betreuungsgeld und diskutiert über Putzgutscheine. Dabei brauchen wir endlich eine ernsthafte Debatte für bessere Bildung fordert der BDWi. BDWi-Präsident Michael H. Heinz „Mehr als 60.000...
Vetter: Abschaffung dieser unsozialen, bürokratischen und sinnlosen Abgabe war längst überfällig Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER war die jetzt von der Bundesregierung beschlossene Abschaffung der Praxisgebühr längst überfällig. Dr. Karl Vetter, MdL und Gesundheitsexperte der FREIEN WÄHLER: „Es geschehen noch Zeichen...
Seit Wochen streitet die Koalition über das Betreuungsgeld. Um Kritik von sich fernzuhalten, erwägt die zuständige Fachministerin Schröder nun offenbar, den Gesetzentwurf von einer Arbeitsgruppe vorbereiten zu lassen. Auch rechtliche Zweifel werden laut. Die SPD droht mit Klage und kündigte eine...