Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kontogebühr bei Bauspardarlehen oftmals unzulässig +++ Der Bundesgerichtshof (BGH) hat laut ARAG entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende „Kontogebühr“ unwirksam ist (BGH, Az.:...
ARAG Experten über geplante Änderungen beim elektronischen Personalausweis Fast alle haben ihn und kaum einer weiß, was er mit ihm anfangen soll: Dies ist wohl das Fazit des elektronischen Personalausweises, der in Deutschland seit 2010 ausgegeben wird. Von rund 45 Millionen...
ARAG Experten nennen die wichtigsten Regeln zur Namensgebung nach der Hochzeit. Das Bundesverfassungsgericht hat am 5. Mai 2009 Dreifachnamen für unzulässig erklärt. Verliebt, verlobt, aber noch immer nicht verheiratet? Dabei bietet sich der Wonnemonat Mai doch geradezu an, wenn es um...
ARAG Experten zur rein kirchlichen Hochzeit – ohne Standesamt Seit 2009 können Paare kirchlich heiraten, ohne vorher eine zivilrechtliche Ehe beim Standesamt eingegangen zu sein. ARAG Experten erläutern, was es damit auf sich hat. Änderung des Personenstandsrechts Otto von Bismarck entkräftete...
ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer beantwortet Fragen zum Ehevertrag Verliebt, verlobt, aber noch immer nicht verheiratet? Dabei bietet sich der Wonnemonat Mai doch geradezu an, wenn es um das lebenslange Versprechen vor dem Traualtar geht. Mit dem Jawort ändern sich aber nicht...
ARAG Experten erläutern die momentane Rechtslage Verliebt, verlobt, aber noch immer nicht verheiratet? Dabei bietet sich der Wonnemonat Mai doch geradezu an, wenn es um das lebenslange Versprechen vor dem Traualtar geht. Vor fast 16 Jahren konnten auch die ersten gleichgeschlechtlichen...
Waren-Rücksendung/Stromvertrag/Sachzuwendungen Briefpost zurück an Empfänger: Wer zahlt? Wir alle kennen das: Obwohl alle Angaben richtig und Name sowie Adresse des Empfängers klar leserlich sind, flattert der Brief ins Haus zurück. Und man hat keine Ahnung, wieso. War der Postbote neu? Standen...
ARAG Experten über das aktuelle Gesetzgebungsverfahren Jährlich sterben tausende Menschen durch Straftaten, durch fremdverschuldete Unfälle oder durch grobe Fahrlässigkeit. Die Hinterbliebenen sollen – geht es nach Bundesjustizminister Heiko Maas – künftig beim Tod eines nahestehenden Menschen eine Entschädigung vom Verantwortlichen verlangen...
ARAG Experten über Nachstellungen, Ausspähungen und Telefonterror Seit 2007 ist Stalking eine Straftat. Dennoch bestand für viele Betroffene nicht die Möglichkeit, den Täter auch strafrechtlich verfolgen zu lassen. Denn bisher mussten die Betroffenen zur Erfüllung des Straftatbestandes einschneidende Veränderungen ihrer Lebensumstände...
ARAG Experten über misstrauische Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter überprüfen lassen Häufen sich die Krankmeldungen eines Mitarbeiters, wird der Chef schon mal stutzig. Aber darf er einen Detektiven damit beauftragen, dem vermeintlich kranken Mitarbeiter nachzustellen, um herauszufinden, ob er wirklich krank ist?...