Schutz der eigenen Marke durch Verbot selektiver Vertriebssysteme GRP Rainer Das Oberlandesgericht München (Urteil vom 02.07.2009 – U K 4842/08) hat sich zum Markenschutz im Rahmen so genannter selektiver Vertriebssysteme geäußert. Im vorliegenden Falle ging es um eine namhafte Marke, die...
Neues BGH Urteil zugunsten von Lebensversicherungskunden GRP Rainer Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 25. Juli 2012 (Az: IV ZR 201/10) einige bis dato gängige Vertragsklauseln von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen für unwirksam erklärt und dadurch die Rechte von Verbrauchern bei...
Anleger des SEB Immoinvest erhalten die erste Ausschüttung aus Liquidation GRP Rainer Das Fondsmanagement des sich in Liquidation befindlichen offenen Immobilienfonds „SEB Immoinvest“ soll nun bekannt gegeben haben, dass eine erste Ausschüttung an die Anleger erfolgen werde. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater,...
Scheinbar rauer Wind für Anleger der Nordcapital Schiffsfonds GRP Rainer Die Krise der Schifffahrt reißt nicht ab und konfrontiert die betroffenen Schiffsfonds- Anleger beinahe täglich mit neuen schlechten Nachrichten. Besonders hart soll die Krise derzeit die Anleger der Nordcapital Schiffsfonds treffen....
BGH-Urteil zum Pflichtteilsanspruch entfernter Abkömmlinge GRP Rainer Ein Pflichtteilsanspruch eines entfernten Abkömmlings soll trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings nicht ausgeschlossen sein, wenn beide Abkömmlinge demselben Stamm angehören. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com...
CS Euroreal befindet sich in Liquidation GRP Rainer Der CS Euroreal, ein offener Immobilienfonds, der seit nunmehr zwei Jahren geschlossen gewesen ist, soll nun endgültig abgewickelt werden, das habe das Credit Suisse Asset Management am 21.05.2012 bekannt gegeben. GRP Rainer Rechtsanwälte...
Erfreuliche Urteile des Bundesgerichtshofs für Anleger in Sachen Clerical Medical GRP Rainer Mit seinen aktuellen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof (BGH; Aktenzeichen: IV ZR 271/10, IV ZR 164/11, IV ZR 122/11, IV ZR 286/10 und IV ZR 151/11) nahezu alle in der...
König & Cie. Schiffsfonds wohl nicht krisensicher GRP Rainer Zahlreiche König & Cie. Schiffsfonds sollen sich inzwischen in Seenot befinden: Auch die Anleger dieser Fonds sollen von der Schifffahrtskrise, die dieses Jahr noch einmal richtig in Fahrt kommen soll, nicht verschont...
Erbrechtsreform lässt erbrechtliche Ansprüche zum Ende dieses Jahres verjähren GRP Rainer Aufgrund einer Gesetzesänderung im Zuge der Erbrechtsreform könnten zum Jahresende einige erbrechtliche Ansprüche der Verjährung unterliegen. Die Erbrechtsreform aus dem Jahre 2010 hat die Verjährungsregeln geändert und könnte nun in...
Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen der Anleger durch BGH erleichtert GRP Rainer Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 8. Mai 2012 (Aktenzeichen: XI ZR 262/10) die Rechte von Anlegern in Fällen fehlerhafter Anlageberatung gestärkt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,...