(Bildquelle: @pexels) 1. Bestandschutz eingetragener Umwandlungen In seiner Entscheidung zu 6 Ob 210/19d greift der OGH das Thema des Bestandschutzes von eingetragenen Umwandlungen auf. Unsere Mitarbeiterin Hevidar Mahmud hat den Fall aufgearbeitet. 2. Sachverhalt Der Ausgangspunkt ist die verschmelzende Umwandlung der...
Unterlassene Streukontrolle: Gewerblicher Winterdienst haftet (Bildquelle: ERGO Group) Ein gewerblicher Winterdienst, der bei Temperaturen um den Gefrierpunkt auf einem Supermarktparkplatz keine Glättekontrolle durchführt und nicht streut, haftet für die Folgen eines glättebedingten Sturzes. Denn der Winterdienst hat damit seine Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt....
Es muss ein Ende haben mit dem Verkauf von Kreditpaketen an private Investoren. Dieser Meinung sind viele unserer User, nicht erst seit dem heutigen Tag. Es kann nicht sein, das die Banken sich hier ihrer Verantwortung auf eine gewinnbringende Art entledigen. Die...