FREIE WÄHLER Sachsen beschließen Landesliste für Bundestagswahl

Landeschef Gerber: “Wir bieten Sachsen eine neue wertkonservative Alternative”

FREIE WÄHLER Sachsen beschließen Landesliste für Bundestagswahl

Mehr bürgernahe Politik, mehr Redlichkeit in der Politik, mehr pragmatische sachbezogene Entscheidungen ….mit diesem Anspruch ziehen die FREIEN WÄHLER 2013 in die Bundestagswahl. An der Spitze der Landesliste Sachsen: Bernd Gerber, Landesvorsitzender, Ex-OB von Werdau und FREIE WÄHLER Fraktionsgeschäftsführer im Zwickauer Kreistag.

Die FREIEN WÄHLER feiern heute in Meerane 20jähriges Bestehen in Sachsen und haben zuvor auf ihrer Landesmitgliederversammlung ihre Landesliste für die Bundestagswahl beschlossen.

Gerber sagte aus diesem Anlass: “Wir machen seit vielen Jahren erfolgreiche Politik in den Kommunen und Kreistagen. Wir verfügen über erfahrene Leute, die wissen, wovon sie reden. Wir suchen pragmatische Lösungen und arbeiten ohne ideologische Scheuklappen. Politik mit gesundem Menschenverstand! Dafür stehen FREIE WÄHLER und das wollen wir 2013 auch nach Berlin in den Bundestag tragen. Dabei verstehen wir uns vor allem als Anwälte der Kommunen und der engagierten Bürger vor Ort. Für sie wollen wir Dienstleister in Berlin sein.”

Auf den zweiten Platz der sächsischen Landesliste bestimmten die FREIEN WÄHLER die Ex-Skeleton-Weltmeisterin Diana Sartor, die bereits jetzt für die FREIEN WÄHLER im Kreistag “Sächsische Schweiz-Osterzgebirge” aktiv ist. Sie leitet beruflich eine Pension in Bärenfels. Der Hoyerswerdaer Lehrer und Landesschatzmeister der FREIEN WÄHLER, Ralf Zeidler, kam auf Platz 3 der Liste. Es folgt der Dresdner Diplom-Journalist Steffen Große und auf Platz 5 der Landesvize und Bürgermeister von Schmölln-Putzkau, Steffen Schmidt.

Landesliste der FREIEN WÄHLER Sachsen für die Bundestagswahl 2013

1. Bernd Gerber
2. Diana Sartor
3. Ralf Zeidler
4. Steffen Große
5. Steffen Schmidt
6. Ingo Göschel
7. Joachim Guzy
8. Thomas Kirsten
9. Gert Haage
10. Manfred Evens
11. Karsten Kietz

In den nächsten Monaten erfolgt die Nominierung der Direktkandidaten der FREIEN WÄHLER Sachsen.

Die FREIEN WÄHLER/Wahlbündnisse sind in Sachsen kommunalpolitisch mit 24,6% zweitstärkste Kraft nach der CDU und mit 12,1% auf Kreisebene drittstärkste Kraft. Sie stellen mehr als 3100 Mandatsträger und jeden 4. Bürgermeister. 2014 treten sie auch zur Landtagswahl in Sachsen an.

Mehr zum Programm der FREIEN WÄHLER (bis hin zur Außenpolitik) unter: www.freiewaehler.eu

Die FREIEN WÄHLER wollen u.a. einen Kurswechsel gegenüber Euro-Krisenländern (parallele Einführung der alten Währung und Abwertung gegenüber dem Euro), solide Staatsfinanzen und eine Schuldenbremse im Grundgesetz, Steuervereinfachungen und Bürokratieabbau, eine bundeseinheitlichere Bildungspolitik, ein bürgernahes starkes Europa der Regionen, mehr direkte Demokratie, eine soziale Gesundheitsversicherung und bürgernahe Gesundheitsversorgung sowie die Abschaffung der Praxisgebühr, bezahlbare Mobilität – keine Mehrbelastung für Autofahrer, eine Energiewende auch mit regionalen Lösungen und unter Einbeziehung der Bürger. Die FREIEN WÄHLER wollen Maßnahmen wie Investitionsförderung oder Anreizprogramme, z.B. zur Gebäudesanierung fördern, um den Energieverbrauch zu senken. Zur Koordinierung all dieser Aufgaben und der “Energiewende” ist ein Bundesenergieministerium einzurichten.

Die FREIEN WÄHLER wollen außerdem die Forschungsförderung ausbauen, die Garantie einer kostenlosen Erstausbildung und somit auch die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern und Niedersachsen. Sie sind für einen verstärkten sozialen Wohnungsbau mit bezahlbaren Mieten, für eine Entlastung des Mittelstandes, eine Stärkung der Eltern – auch in der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, wollen die Stärkung der ländlichen Regionen mit Kopplung an die Städte (inkl. ÖPNV), eine Harmonisierung der Einwanderungspolitik auf europäischer Ebene, sowie mehr Engagement des Bundes in der Sportförderung – auch im Kontext von Schulergänzungsangeboten, Sozialarbeit und präventiv zur Gesunderhaltung und zur Entlastung der Krankenkassen. Das entsprechende Kapitel im Bundesprogramm stammt von Diana Sartor und dem Altenberger Bürgermeister Thomas Kirsten.

Als “Anwälte der Kommunen” wollen die FREIEN WÄHLER auf Bundesebene dazu beitragen, dass Kommunen von bürokratischen Hemmnissen befreit werden. Deshalb sind alle Genehmigungs- und Anzeigeverfahren auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen.
Eigene kommunale Einnahmequellen sind auszubauen. Deutschland braucht schlagkräftige und leistungsfähige Kommunen. Hierfür sind ausreichend finanzielle Mittel nötig. Nur dann können die Kommunen Politik eigenverantwortlich gestalten. Die strenge Umsetzung des Konnexitätsprinzips (wer bestellt, der zahlt) auf allen staatlichen Ebenen spielt hierbei eine zentrale Rolle: Politik verantwortlich gestalten kann nur, wer Mittel für die Umsetzung dieser Politik zur Verfügung hat. Bund und Länder dürfen keine Normen setzen, die die Kommunen zu höheren Ausgaben zwingen, diese Zusatzausgaben jedoch nicht angemessen ersetzen.
Flächenverbrauch und Flächeninanspruchnahme für Verkehrs- und Siedlungsentwicklung sollen reduziert werden, um auch den nachfolgenden Generationen noch genügend Planungsspielraum zu erhalten. Dabei sind immer die Interessen der Kommunen zu berücksichtigen.

Die FREIEN WÄHLER wollen eine sachgerechte Personalausstattung im öffentlichen Dienst. Er muss attraktiv bleiben. Eine vernünftige Aufgabenkritik ist nötig. Hoheitliche Befugnisse sollen im Kernbereich nicht auf Private übertragen werden.
Die Kriminalität im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie und der daraus entstehende Schaden wachsen kontinuierlich. Deshalb fordern wir FREIEN WÄHLER u.a. eine bessere personelle und technische Ausstattung von Justiz und Polizei bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität, um einigermaßen “Waffengleichheit” zwischen Tätern und Staat herstellen zu können. Das illegale Herunterladen urheberrechtlich geschützter Inhalte über Tauschbörsen, Torrents und Filehoster verursacht großen wirtschaftlichen Schaden. Daher treten die FREIEN WÄHLER für den Schutz und die Durchsetzung des Urheberrechts im Internet ein, um eine bessere Rechtsdurchsetzung zu ermöglichen.
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FREIE WÄHLER

Kontakt:
FREIE WÄHLER
Steffen Große
Bahnhofsstr. 82-86
35390 Gießen
015233710103
steffen.grosse@freiewaehler.eu
http://www.freiewaehler.eu