Viele deutsche haben die Privatinsolvenz bislang in England getätigt. Das geht aufgrund der Brexit nicht mehr, allerdings bietet sich jetzt Irland an. Relocation Lawyers Kanzlei Relocation Lawyers Die Privatinsolvenz ist ab sofort für deutsche Staatsbürger in Irland möglich. Seit 2003 haben...
Juniorsuite / Haustier / Kündigung Erfolgreich den Reisepreis mindern Der Urlauber hatte bei der Reisebuchung tief in die Tasche gegriffen und eine Juniorsuite gebucht, weil er unbedingt einen getrennten Wohn- und Schlafbereich haben wollte. Da er dem Prospekt nicht eindeutig entnehmen...
Der Zoll kann ab sofort ohne richterlichen Beschluss Geschäftsräume betreten und Unterlagen prüfen. Mehr als 100.000 Prüfungen jährlich sind geplant. Am 6. Juni 2019 hat der Bundestag das neue „Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“ erlassen. Es resultiert aus den Bestrebungen...
Rechtsanwältin Stefani Dach Ein Antrag des Betriebsrats nach § 101 BetrVG, eine ohne seine Zustimmung durchgeführte Einstellung eines Arbeitnehmers aufzuheben, wird nicht dadurch unbegründet, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat während des Verfahrens nach § 101 BetrVG nachträglich über die bereits erfolgte...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Vorrang für Fußgänger +++ Auf einem kombinierten Fuß- und Radweg haben Fußgänger gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen, so genannten E-Scootern oder Elektrorollern, Vorrang. Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz müssen laut ARAG die Fahrer ihre Fahrweise und Fahrgeschwindigkeit...
(Bildquelle: www.ortlieb.com | pd-f) Vor zwei Jahren wurde § 67 der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO) für Fahrradbeleuchtung geändert. Die Neuregelungen sollten dabei für mehr Klarheit sorgen und zusätzlich die gesetzlichen Vorgaben mit dem neuesten Stand der Technik in Einklang bringen. Die wichtigste Änderung...