Monat: Oktober 2015

Verstöße des Arbeitgebers gegen das Betriebsverfassungsgesetz: Durchsetzung der Ansprüche des Betriebsrats

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Ausgangslage: Der Betriebsrat kann bei groben Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus dem Betriebsverfassungsgesetz Unterlassungsansprüche und Ansprüche auf...

BGH führt verbraucherfreundliche Rechtsprechung bezüglich des Widerrufs von Immobiliardarlehensverträgen fort – Gesetzgeber will Banken schützen

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich aktuell in einer Entscheidung mit den Folgen des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung einer Immobilie geäußert. Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich aktuell in einer...

MdB Ralf Kapschack (SPD): „Wir müssen Geld für die bAV in die Hand nehmen.“

Ralf Kapschack, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales und Berichterstatter der SPD Bundestagsfraktion zum Thema private und betriebliche Altersvorsorge, äußerte sich im Interview gegenüber dem Webmagazin „Deutsche Betriebsrente“ kritisch zur Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland. Die betriebliche Altersvorsorge sei...

Drohende Schadenslagen stellen die Gefahrenabwehr in Städten und Gemeinden vor immense Herausforderungen

Drohende Schadenslagen, wie bspw. Hochwasser, stellen Städte und Gemeinden vor eine der größten Herausforderungen der Gefahrenabwehr: die Evakuierung. Im Angesicht eines potenziellen Schadenszenarios müssen betroffene Einwohner über die Lage informiert, aus dem betroffenen Gebiet transportiert, registriert, untergebracht und versorgt werden –...