Vermietung über Airbnb: Wohnungskündigung Mieter dürfen ihre Wohnung nicht ohne Erlaubnis des Vermieters an Touristen weitervermieten. Bietet ein Mieter seine Wohnung trotz bereits erfolgter Abmahnung weiter auf dem Portal „Airbnb“ an, ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung seines Mietvertrages berechtigt. So...
Transport von Kindern zum Sport: Wer haftet bei Unfall? Fährt eine Großmutter ihr Enkelkind zu einer Sportveranstaltung, ist dies eine reine Gefälligkeit. Ein Vertragsverhältnis kommt nicht zustande. Kommt es auf der Fahrt zu einem Unfall, bei dem die Fahrerin verletzt wird,...
Wann gilt jemand als Scheinselbstständiger? Viele Unternehmen vergeben Aufträge nach außen. Nicht immer sind die selbstständigen Auftragnehmer jedoch tatsächlich selbstständige Unternehmer. In vielen Fällen handelt es sich um Scheinselbstständige, also um Personen, die laut Vertrag selbstständig, jedoch in Wahrheit als Arbeitnehmer...
Verschattung durch Bäume: Welche Ansprüche hat der Nachbar? Ein Grundstückseigentümer kann von der Gemeinde nicht verlangen, dass diese auf ihrem Land stehende große Bäume fällt, weil sie sein Grundstück „verschatten“. Dies hat nach Angaben der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der...
Rücktritt vom Pferdekauf wegen Sachmangel? Vom Kaufvertrag über ein Pferd kann der Käufer in der Regel zurücktreten, wenn sich herausstellt, dass das Tier dauerhafte gesundheitliche Beeinträchtigungen hat, die bereits beim Kauf vorhanden waren. Das Oberlandesgericht Köln gestand einem Käufer aus den...
Kündigung wegen Mietrückstand bei Verbraucherinsolvenz des Mieters Vermieter dürfen grundsätzlich einem Mieter nicht kündigen, weil dieser Verbraucherinsolvenz anmeldet. Gibt jedoch der Insolvenz-Treuhänder das Mietverhältnis frei, können Vermieter eine Kündigung mit Mietrückständen begründen, die vor Beginn des Insolvenzverfahrens aufgelaufen sind. Dies entschied...
Was ist erlaubt, was unzulässig? Für telefonische Werbung gibt es viele Einschränkungen. § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) untersagt Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung. Derartige Marketingaktionen bezeichnet das Gesetz als unzumutbare Belästigung. Zusätzlich...
Materialdiebstahl auf der Baustelle: Wer trägt den Schaden? Soll eine Baufirma ein fertig ausgebautes Haus errichten, ist sie auch für die Materialbeschaffung zuständig. Nach einem Diebstahl von Baumaterial von der Baustelle muss das Bauunternehmen neues Material besorgen – oder dem Bauherrn...
Mangelhafte Schwarzarbeit: Es gibt kein Geld zurück Wer von vornherein mit einem Handwerker vereinbart, dass die Abrechnung ohne Umsatzsteuer erfolgen soll, kann sich bei mangelhafter Arbeit nicht darauf berufen, dass er zu viel bezahlt hat. Dies entschied nach Angaben der D.A.S....
Mieter verweigert Duldung von dringenden Handwerkerarbeiten: Fristlose Kündigung Weigert sich ein Mieter, dem Vermieter dringende Erhaltungsmaßnahmen an Mietwohnung oder Haus zu ermöglichen, braucht der Vermieter ihn unter Umständen nicht erst auf Duldung der Arbeiten zu verklagen. Manchmal kann gleich eine fristlose...