Darf der Arbeitgeber private Eintragungen im Terminkalender lesen? Wenn der Chef private Einträge von Arbeitnehmern in Outlook oder Lotus Notes Terminkalendern heimlich kontrolliert, ist das in der Regel unzulässig. In bestimmten Ausnahmen kann der Arbeitgeber solche Kalendereinträge allerdings zur Begründung einer...
Neuwagenkauf: Porsche mit zu kleinem Tank? Verbleiben im Tank eines neuen Porsches aus technischen Gründen noch ein paar Liter Treibstoff, auch wenn der Bordcomputer eine Reichweite von 0 km anzeigt, ist das Fahrzeug nicht mangelhaft. Die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice)...
Bundesgerichtshof entscheidet zu Gaspreiserhöhungen In den letzten Jahren gab es viel Streit um die Rechtmäßigkeit von Gaspreiserhöhungen. Nun ist geklärt: Kunden müssen die höheren Beträge zahlen, wenn das Energieunternehmen nur eigene Kostensteigerungen weitergegeben hat. Erhöhungen zum Zweck der Gewinnsteigerung können sie...
Freistellung zur Arbeitssuche Nach einer ordentlichen Kündigung haben Arbeitnehmer Anspruch auf Freistellung von der Arbeit, um Vorstellungsgespräche wahrzunehmen. Gewährt der Chef dies ohne nähere Nachfragen, kann er später nicht fristlos kündigen, weil er vermutet, dass die Vorstellungsgespräche gar nicht stattgefunden haben....
Fluggäste: Entschädigung auch bei Triebwerksausfall Fluggäste haben bei Annullierungen oder großen Verspätungen von Flügen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung. Ein Triebwerksausfall ist kein „außergewöhnlicher Umstand“, der die Fluggesellschaft von ihrer Entschädigungspflicht befreit. Dies bekräftigte laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der...
Wann verstößt ein Rabatt gegen das Wettbewerbsrecht? Unter bestimmten Voraussetzungen einen Rabatt anzubieten, ist eine beliebte Werbemaßnahme. Nicht jede Rabattwerbeaktion ist jedoch wettbewerbsrechtlich zulässig. In einigen Fällen riskieren Unternehmen teure Abmahnungen und womöglich eine Unterlassungsklage. Die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice)...
Azubis: Angemessene Vergütung ist Pflicht Arbeitgeber müssen Auszubildenden eine angemessene Vergütung zahlen. Dies gilt auch für mit öffentlichen Geldern geförderte Ausbildungsplätze. Grundsätzlich ist die tarifvertragliche Vergütung angemessen. Bei nicht tarifgebundenen Arbeitgebern kann auch der BAFöG-Satz zur Berechnung der angemessenen Vergütung dienen....
Hund verursacht Unfall: Hundehalter muss zahlen Stürzt ein Radfahrer, weil ihm ein Hund vor das Rad läuft, muss der Hundehalter für den Schaden aufkommen. Eine Kollision zwischen Hund und Rad muss dazu nicht unbedingt stattgefunden haben. Dies gilt insbesondere dann, wenn...
Vermietung über Airbnb: Wohnungskündigung Mieter dürfen ihre Wohnung nicht ohne Erlaubnis des Vermieters an Touristen weitervermieten. Bietet ein Mieter seine Wohnung trotz bereits erfolgter Abmahnung weiter auf dem Portal „Airbnb“ an, ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung seines Mietvertrages berechtigt. So...
Verschattung durch Bäume: Welche Ansprüche hat der Nachbar? Ein Grundstückseigentümer kann von der Gemeinde nicht verlangen, dass diese auf ihrem Land stehende große Bäume fällt, weil sie sein Grundstück „verschatten“. Dies hat nach Angaben der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der...