Die Pflicht zur E-Vergabe im Oberschwellenbereich rückt näher – Stichtag ist der 18.10.2018. Danach müssen öffentliche Auftraggeber und Bieter jedes Vergabeverfahren (oberhalb der EU-Schwellenwerte) elektronisch führen. Öffentliche Auftraggeber dürfen dann nur noch elektronische Angebote und Teilnahmeanträge entgegennehmen und berücksichtigen. Während die...
Gem. § 44 Asylverfahrensgesetz sind die Bundesländer verpflichtet, „für die Unterbringung Asylbegehrender die dazu erforderlichen Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen und zu unterhalten (…).“ Obwohl die Erstaufnahme bundesrechtlich geregelt ist, fällt die Anschlussunterbringung und die damit verbundenen Bauverordnungen in das Landesrecht. In Bayern...
Nach monatelangen Tarifverhandlungen haben sich die IG Bau und der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks auf den neuen Lohn- und Tarifvertrag sowie einen Vertrag gegen Leistungsverdichtung geeinigt: Damit müssen die gut 600.000 Beschäftigten seit 01. Januar 2016 mehr Lohn erhalten: – In der...
Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien steht kurz bevor Die größte Reform des Vergaberechts seit zehn Jahren kommt. Bis spätestens 18. April 2016 müssen die EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden. Einige Details dazu sind bereits bekannt: – die Einführung der E-Vergabe sowie der...
Gem. § 44 Asylverfahrensgesetz sind die Bundesländer verpflichtet, „für die Unterbringung Asylbegehrender die dazu erforderlichen Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen und zu unterhalten (…).“ Obwohl die Erstaufnahme bundesrechtlich geregelt ist, fällt die Anschlussunterbringung innerhalb des Landesrechts. In Bayern bspw. legen die Leitlinien zu...
Immer wieder liest man davon: An Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden haben Sprayer die Fassaden, Fenster, Türen mit Graffiti beschmutzt. Jetzt muss schnell gehandelt werden, denn Experten raten dazu, Graffiti zeitnah zu entfernen, um einerseits die Wirkungszeit der Farbe auf den...